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Armin Laschet hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann für ihre Äußerungen über Rolf Mützenich scharf kritisiert. In einem Beitrag auf der Plattform X bezeichnete Strack-Zimmermann Mützenich als „russisches U-Boot“.

Laschet nannte diese Anschuldigung „an Niedertracht nicht zu übertreffen“. Er betonte, dass Demokraten einander nicht beleidigen oder diffamieren sollten.

Mützenich hatte zuvor Abrüstungsgespräche mit Russland vorgeschlagen. Dies geschah im Kontext des geplanten US-Truppenabzugs aus Deutschland.

Die USA planen, rund 5000 Truppen innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate aus Deutschland abzuziehen. Aktuell sind etwa 40.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert.

Laschet forderte eine respektvolle Diskussion und warnte vor den Folgen solcher Angriffe innerhalb der politischen Reihen. „Die wahren Feinde unserer Demokratie im Parlament sitzen nicht in der SPD-Fraktion, Frau Strack-Zimmermann!“ sagte er.

Wichtige Zitate:

„Demokraten streiten, auch engagiert, miteinander, aber sie beleidigen und diffamieren nicht andere Demokraten.“ — Armin Laschet und „Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr.“ — Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Spannungen zwischen CDU und FDP nehmen zu. Beobachter erwarten, dass diese Kontroversen die politischen Diskussionen in Deutschland weiter beeinflussen werden.