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Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt. Die Schwarz-Rot Koalition bleibt bestehen, trotz öffentlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern.

Die SPD erlitt bei der Bundestagswahl im Februar 2025 eine historische Schlappe und erhielt nur 16,4 Prozent der Zweitstimmen. Im Gegensatz dazu ging die Union mit 28,6 Prozent als stärkste politische Kraft hervor.

Merz schloss in einer Pressekonferenz am Dienstag die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus. „Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen“, sagte er und machte damit eine klare Ansage an die SPD.

Die Bundesregierung hat in den ersten zwölf Monaten ihrer Amtszeit bereits 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen und die Schaffung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die geplante Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, die in Zukunft nur noch eine Basisabsicherung bieten soll. Merz betonte, dass „die Lage ernst“ sei, da täglich Arbeitsplätze verloren gehen und Firmen in die Insolvenz gehen.

Trotz der Herausforderungen bleibt Merz optimistisch und betont, dass es Grenzen für die Kompromissbereitschaft gibt. „Es gibt Grenzen auch unserer Kompromissbereitschaft“, schränkte er an die Adresse der SPD ein.

Der Kanzler hat somit klar Stellung bezogen und signalisiert, dass er an der bestehenden Koalition festhalten will, um wichtige Reformen wie die Rentenreform und Migrationspolitik voranzutreiben.