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Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket für das Gesundheitswesen beschlossen, das Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro bringen soll. Gleichzeitig sollen die Krankenkassenbeiträge stabil bei 14,6 Prozent gehalten werden.

Das Sparpaket betrifft vor allem die gesetzlichen Krankenkassen. Die kostenlose Mitversicherung von Familien wird eingeschränkt. Zudem steigen die Zuzahlungen für Medikamente in Apotheken.

Einige Kassenleistungen, wie die Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs, sollen wegfallen. Auch die Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller werden gedeckelt.

Ein weiteres Element der Reform ist die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke ab 2028. Diese Maßnahme könnte jährlich Einnahmen von 450 Millionen Euro generieren.

Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird in den Jahren 2027 bis 2030 um zwei Milliarden Euro gesenkt. Laut Berichten sieht die SPD eine unfaire Verteilung der Lasten zu Lasten der Versicherten.

Nina Warken, Gesundheitsministerin und Initiatorin der Reform, betont: „Die enormen Herausforderungen können nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unter Einbezug aller Beteiligten bewältigt werden.“

Friedrich Merz äußerte sich ebenfalls kritisch: „Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen.“ Die Reform soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.