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Peter Altmaier warnt vor einer drohenden Staatskrise in Deutschland. Er fordert die Bundesregierung auf, bis zur Sommerpause Ergebnisse zu liefern. Andernfalls könnte die Handlungsunfähigkeit der Staatsorgane drohen.

Altmaier äußert ernsthafte Bedenken über die politische Lage. Er befürchtet, dass selbst im Falle von Neuwahlen keine stabile Regierung gebildet werden könnte. Die Unerfahrenheit einiger Regierungsmitglieder trägt zu dieser Unsicherheit bei.

Er prognostiziert eine wirtschaftliche Rezession, die gravierender ausfallen könnte als während der Banken- und Corona-Krise. Altmaier hebt hervor, dass es in der aktuellen Krise keine politischen Alternativen gibt.

Zitate von Peter Altmaier:

• „Ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können.“
• „Wenn das geschehen würde, dann hätten wir nicht nur eine Handlungsunfähigkeit der Staatsorgane – Bundesregierung und Parlament –, sondern wir hätten gleichzeitig auch wahrscheinlich eine wirtschaftliche Rezession.“
• „Die Koalition solle die Chance haben, bis zur Sommerpause das zu Ende zu bringen, was sie versprochen hat.“

Altmaier hat unter Angela Merkel verschiedene Ministerposten innegehabt und kennt die Herausforderungen der Regierungsbildung gut. Seine Warnungen kommen in einer Zeit politischer Lähmung.