Handelsabkommen: EU-Mitgliedstaaten drängen auf schnelle Ratifizierung
EU-Mitgliedstaaten fordern eine zügige Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA, um drohende Zollanhebungen zu vermeiden. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Einfuhrabgaben auf Autos und Lkw aus der EU von derzeit 15 auf 25 Prozent zu erhöhen.
Die meisten Mitgliedstaaten sind besorgt über die möglichen finanziellen Folgen. Experten schätzen, dass die Zollanhebung die deutschen Autobauer um rund 2,5 Milliarden Euro belasten könnte. Das Europäische Parlament plant zudem mehrere Schutzmaßnahmen.
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, betont: „Es sei jetzt sehr wichtig, dass Europa handelt. Denn Europa ist für die Zollpolitik zuständig.“ Er kritisiert die aktuelle Situation als anstrengend und wenig zielführend.
Die EU hat sich alle Optionen offen gehalten, um ihre Interessen zu schützen. Die Zollanhebung könnte auch Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft haben. Letztlich wünschen sich alle Beteiligten eine rasche Einigung.
Das Handelsabkommen selbst wurde bereits zweimal im Parlament zurückgestellt. Laut Roland Lescure wird derzeit an einer Vereinbarung gearbeitet. Lars Klingbeil fügt hinzu: „Wir wollen keine Eskalation.“
Im August 2025 einigten sich Trump und Ursula von der Leyen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent. Die aktuelle Lage zeigt jedoch, dass diese Vereinbarung gefährdet ist.